RESOLUTION Hoffnung 2020

Für uns, die Die Grünen – Generation Plus Österreich waren und sind Einhaltung von Menschenrechten oberste Priorität. Sie sind unantastbar (UNO Konvention Art. 14); und sind doch massiv und aufs Gröbste verletzt worden.

SOFORT: Menschenrechte wiederherstellen, dauerhaft sichern
Seit Jahrzehnten schon toben globale Kriege, kamen bis vor und an die Grenzen Europas. Wir verurteilen die Kriegsmächte, ihre mörderischen Bomben, ihre Panzer, Granaten, die unschuldige Menschen töten, niedermetzeln; die ihre Heimatländer total zerstören. Überlebende sind zu Millionen in die Flucht getrieben. Dabei erfrieren, verhungern sie, verdursten in Wüsten, ertrinken in Meeren und Flüssen.

Außenpolitischer Tiefschlaf der Vergangenheit rächt sich jetzt
Aber auch Sie, als verantwortliche Politiker*innen, stehen in harscher Kritik: Grenzzäune errichten waren die falschen Antworten; wegschauen, nichts tun erwies sich als tödlicher Abgrund: Millionen Menschen im Niemandsland, als Freiwild diffamiert.

Stoppt Polizei und Bundesheer-Einsatz gegen Geflüchtete!

Weitere Sofortmaßnahmen:
Retten, Stabilisieren, Verhandeln, dann Wiederaufbau

• Evakuierung der Lager in Griechenland: die verletzlichsten Menschen, wie unbegleitete Minderjährige, Frauen bzw. Familien mit Kindern, alte Menschen und Kranke sofort; alle anderen so rasch wie möglich evakuieren, bis für alle menschenwürdige Unterbringungen bereitgestellt werden können.
•Waffenexporte einstellen und nachhaltig deren Handel unterbinden
• Rettungsrouten und humanitäre Korridore öffnen
• Grenzzäune restlos abbauen

• UNO-Massenfluchtbestimmungen für Kriegsflüchtlinge (wie im Bosnien-Krieg) in Geltung setzen.
• UNO Friedensverhandlungen 2020 für rasche, dauerhafte Einstellung von Kriegshandlungen unter Einbeziehung aller Betroffenen. Erst wenn Schutz und Sicherheit hergestellt sind, freiwillige Rückkehr von Geflüchteten ermöglichen.

• Durchführung von Resettlementprogrammen nach Freiwilligkeit und strengen humanitären Auflagen
• Asylantragstellung über österreichische Botschaften wieder einführen (wie das früher möglich war)
• Die illegale Migration muss aus dem Sprachgebrauch verschwinden, da suggeriert wird, dass Migrieren eine Straftat wäre.
• Dublin-Regelung zurücknehmen und mit neuen Asyl- Migrationsregeln ersetzen
• Frontex entmilitarisieren: Lazarettschiffe statt Kriegsschiffe; Mission nur noch für aktive Seenotrettung
• Adäquate Mittel aus Auslandskatastrophenfond/s freimachen
• Harmonische Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft: Kultur der Bereitschaft zu überkonfessioneller, parteiübergreifender Zusammenarbeit im Rahmen der Fluchthilfe und Unterstützung für Geflüchtete; stopp politik-gewollte Abschottung Geflüchteter vor der Zivilgesellschaft.
2015-2016 bewies die Zivilgesellschaft was sie leisten kann, wenn die Politik es zulässt.

Hilfsaktionen für die Zwischenzeit,
Hoffnung für die Zukunft

Bündnis „Sichere Häfen“: Aufnahme und Integrationsprogramme für Geflüchtete sollen weiter ausgebaut werden.

Wiederzulassung von NGO-Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer. Hilfsleistungen auf Fluchtrouten sicherstellen.

Hetze muss bestraft werden.

Lebenselixier Hoffnung: Durch die Umsetzung der geforderten Maßnahmen wird aus einer pessimistisch- fatalistischen Stimmung eine der Hoffnung: die unerlässliche Triebfeder für eine gute Zukunft.

Und – in enger Zusammenarbeit mit der breiten Zivilgesellschaft – kann sich Österreich an die Spitze der Länder stellen, deren Einsatz humanitärer Lösungen den Weg aus der größten Krise der vergangenen Jahrzehnte schafft.

NUR SO – UND NUR GEMEINSAM
STOPP DIE KRIEGE

Vorstand GRÜNE GENERATION PLUS ÖSTERREICH
Linz, 6. März 2020

Helmut Binder, Birgit Meinhard-Schiebel, Irmgard Seidler, Uli Makomaski, Liselotte Kaiser, Ute Falkenbach, Sepp Brugger,
Christine Hartmann, Heinrich Petritsch, Renate Lehner, Monika Wildauer, (Obfrau: Doris Eisenriegler)